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Recht

Ziele und Inhalte des Prüfungsfaches sind in der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin geregelt. Die dort enthaltenen Regelungen sind für die Prüfungsausschüsse verbindlich. Das bedeutet, die gestellt Prüfung muss im Hinblick auf die verfolgten Prüfungsziele und inhaltlich den hier formulierten Vorgaben entsprechen.

Da die Formulierungen in der Prüfungsverordnung jedoch sehr allgemein gehalten sind, hat der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) hierzu einen detaillierten Rahmenstoffplan mit Lernzielen herausgegeben. Prüfungssauschüsse wie Bildungsträger sind aufgerufen, den DIHT-Rahmenstoffplan zur Grundlage ihrer Arbeit zu machen. Auch die Ausschüsse, die beim DIHT die zentralen Prüfungsaufgaben erarbeiten, halten sich im wesentlichen an die Vorgaben des Rahmenstoffplanes.

Im folgenden werden die entsprechenden Lernziele zitiert. Interessierte können den Rahmenstoffplan mit Lernzielen über den Deutschen Industrie- und Handelstag, Adenauerallee 148, 53113 Bonn (Telefon 0228/1040, Telefax 0228/104158), beziehen.

Ziele und Inhalte nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin
(vgl. § 4 Abs. 3 der VO)

Im Prüfungsfach "Recht" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, dass er die Grundlagen und den Aufbau der Rechtsordnung kennt und mit den Grundrechten des Vertragsrechts vertraut ist. Er hat weiterhin nachzuweisen, dass er die für den Kaufmann und die Berufspraxis wichtigen Gebiete des Handelsgesetzbuches zu nutzen versteht und einen Überblick über das individuelle und kollektive Arbeitsrecht besitzt. In diesem Rahmen können ausgewählte, für die Praxis relevante Rechtsfragen geprüft werden aus den Rechtsgebieten:

  1. Grundlagen und Aufbau der Rechtsordnung,
  2. Grundsätze des Vertragsrechts,
  3. Schuld- und Sachenrecht,
  4. Handels- und Gesellschaftsrecht,
  5. Mahn- und Klageverfahren
  6. Grundlagen des Gewerberechts sowie des Konkurs- und Vergleichsrechts,
  7. Grundlagen des Arbeits- und Sozialrechts
  8. Grundlagen des Datenschutzrechts.

Inhalte nach DIHT-Rahmenstoffplan
(aus: IHK-Weiterbildung, Bilanzbuchhalter IHK, Bilanzbuchhalterin IHK, Deutscher Industrie- und Handelstag DIHT, Bonn, Stand: Februar 1998)

Recht
2.1 Grundlagen und Aufbau der Rechtsordnung
2.1.1 Grundrechte und allgemeine Verfassungsprinzipien
2.1.2 Verfassung, Gesetz, Verordnung, Satzung, Vereinbartes Recht, Richterrecht, Gewohnheitsrecht
2.1.3 Abgrenzung zu Verwaltungsanweisungen, Richtlinien etc.
2.1.4 Unterscheidung Privatrecht – Öffentliches Recht
2.2 Grundsätze des Vertragsrechts
2.2.1 Vertragsschluss
2.2.2 Willenserklärung, Formvorschriften
2.2.3 Natürliche und juristische Personen, Rechts- und Geschäftsfähigkeit
2.2.4 Stellvertretung und Vollmacht
2.2.5 Anfechtung, Nichtigkeit
2.2.6 Verjährung, Verwirkung
2.3 Schuld- und Sachenrecht
2.3.1 Allgemeines Schuldrecht
2.3.1.1 Stück- und Gattungsschulden
2.3.1.2 Leistungszeit und Verzug
2.3.1.3 Positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss
2.3.1.4 Leistungsort und Unmöglichkeit
2.3.1.5 Gewährleistung
2.3.1.6 Erlöschen der Schuldverhältnisse, Gläubigerwechsel
  • Erfüllung
  • Aufrechnung, Kontokorrent
  • Abtretung (Zession)
  • Scheck, Wechsel
2.3.2 Besonderes Schuldrecht
2.3.2.1 Vertragsarten und Vertragsinhalte
2.3.2.2 Kaufvertrag, Verbraucherkreditvertrag, Haustürgeschäfte (Haustürwiderrufsgesetz)
2.3.2.3 Werkvertrag, Werklieferungsvertrag, Dienstvertrag
2.3.2.4 Mietvertrag, Leasing
2.3.2.5 Darlehen, Auftrag
2.3.2.6 Überweisung
2.3.2.7 Akkreditiv
2.3.2.8 Bürgschaft
2.3.2.9 Allgemeine Geschäftsbedingungen
2.3.3 Sachenrecht
2.3.3.1 Besitz
2.3.3.2 Eigentum
  • Erwerb von beweglichen Sachen
  • Erwerb von Grundstücken
  • Grundbuch
  • Eigentumsvorbehalt
  • Sicherungsübereignung
2.3.3.3 Pfandrecht
  • Grundpfandrechte
  • Gesetzliche Pfandrechte, z. B. Vermieterpfandrecht
2.4 Handels- und Gesellschaftsrecht
2.4.1 Handelsrecht
2.4.1.1 Kaufmann, Firma und Handelsregister
2.4.1.2 Handelskaufleute
  • Handelsvertreter, Handelsmakler, Kommissionär
  • Spediteur, Frachtführer
  • Lagerhalter
2.4.1.3 Handlungsvollmacht, Prokura
2.4.1.4 Handelsgeschäfte
  • Handelsklauseln
  • Handelskauf
2.4.1.5 Ordnerpapiere, Inhaberpapiere, Aktien
2.4.2 Gesellschaftsrecht
2.4.2.1 Gesellschaft des BGB
2.4.2.2 Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Stille Gesellschaft
2.4.2.3 GmbH, Aktiengesellschaft
2.5 Mahn- und Klageverfahren
2.5.1 Gerichtsbarkeit
2.5.2 Mahngerichtsverfahren, Zivilprozessverfahren
2.5.3 Vollstreckungsverfahren
2.5.4 Verfahren zur Sicherung von Wechsel- und Scheckansprüchen
2.6 Grundlagen des Gewerberechts sowie des Insolvenzrechts
2.6.1 Gewerberecht
2.6.1.1 Gewerberecht und Gewerbefreiheit
2.6.1.2 Anmeldung des Gewerbebetriebes
2.6.1.3 Versagung der Gewerbeerlaubnis
2.6.1.4 Gewerbeuntersagung
2.6.2 Insolvenzrecht
2.6.2.1 Konkursordnung
2.6.2.2 Vergleichsordnung
2.6.2.3 Insolvenzordnung
2.7 Grundlagen des Arbeits- und Sozialrechts
2.7.1 Individualarbeitsrecht
2.7.1.1 Begründung des Arbeitsverhältnisses
2.7.1.2 Inhalt des Arbeitsverhältnisses und Kündigungsschutz
2.7.2 Arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen
2.7.2.1 Sozialer Arbeitsschutz
  • Jugendarbeitsschutzgesetz
  • Mutterschutzgesetz
  • Erziehungsgeldgesetz
  • Schwerbehindertengesetz
  • Arbeitszeitgesetz
2.7.2.2 Technischer und medizinischer Arbeitsschutz
2.7.3 Berufsbildungsgesetz
  • Ausbildungsberechtigung
2.7.4 Kollektives Arbeitsrecht
2.7.4.1 Tarifvertragsrecht
  • Tarifautonomie
  • Tarifvertragsparteien
  • Tarifverträge
2.7.4.2 Streik, Aussperrung
2.7.4.3 Betriebsverfassungsgesetz
  • Aufgaben des Betriebsrats
2.7.4.4 Mitbestimmungsgesetze
2.7.5 Arbeitsgerichtsverfahren
2.8 Grundlagen des Datenschutzrechts
2.8.1 Datenschutzgesetze
2.8.2 Personenbezogene Daten
2.8.3 Weitergabe von Daten

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